Haupt- und Finanzausschuss

Am Mittwoch tagte der Haupt- und Finanzauschuss und neben unseren Vertretern der WEG im HFA Erich Schwartze und Achim Meyer, nahmen drei weitere WEG -Mitglieder als Gäste an der Sitzung teil. Vor Beginn der Sitzung gab es eine Vorbesprechung der WEG im Rathaus,

Unter 3.1 wurde der Bürgerantrag "Saumbiotope Gronauer Umland" von Ralf Oude Lansink dem Auschuss anhand von Informationen und Fotos aus dem Gronauer Umland vorgestellt und anschließend einstimmig in den Auschuss für Mobilität, Umwelt und Klima verwiesen. Der MUK tagt bereits folgende Woche.

Unter Punkt 5 wurde den Auschussmitgliedern und Gästen die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Gronau durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gpa mit einer informativen Powerpointpräsentation vorgestellt. Der Stadt Gronau wurde überwiegend eine sehr gute Verwaltungsarbeit attessttiert. In einigen Handlungsfeldern wurden der Stadt Gronau Empfehlungen zur Optimierung gegeben,. Zu Punkt 6, dem Stellenplan der Stadt Gronau und Punkt 7 der abschließenden Beratung des Gesamtbudgets (Haushalt) 2021 verlas der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Epe und Gronau, Erich Schwartze folgende Stellungnahme :


"Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein Entwurf aus Sicht der Verwaltung, und zwar Stand November 2020 mit marginalen Änderungen seither.


- Konsequenzen wichtiger Entscheidungen der letzten Monate werden nicht berücksichtigt.


- Auch wichtige strategische und operative Ziele und Maßnahmen, die 2021 umzusetzen sind, müssten sich mit ihren personellen und finanziellen Auswirkungen sowie strategischen und operativen Zielvorgaben im Etatentwurf finden, wenn der Rat solche Ziele hat und bereit ist, die finanzielle Basis dafür zu schaffen.

Solche – politisch unverzichtbare - Ansätze sind für uns bisher nicht erkennbar.

Genau das war in der Vergangenheit in der Zeit zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes stets das Thema interfraktioneller Gespräche.

Diese fanden bemerkenswerter Weise dieses Jahr nicht statt, jedenfalls nicht mit allen Fraktionen.

Es gibt offenbar eine Ratsmehrheit, die mit dem Entwurf der Verwaltung zufrieden ist und diesen beschließen will. – Dann soll sie es tun.

Wir haben Zweifel, ob wir diesen Weg mitgehen können. Folgende Ansätze fehlen im Etatentwurf 2021, wobei wir nur die wichtigsten nennen:

1.

Die Beschlusslage zur Chance muss zu sozialverträglichen Ergebnissen führen, die durch Haushaltsansätze garantiert werden

Die Mehrheit beschloss im Februar auf Vorschlag der Verwaltungsleitung, jedoch gegen die Stimmen von SPD/Grünen/WEG, als Gesamtpaket


- die sozialen Dienste der Chance in andere Trägerschaften zu überführen

- die gewerblichen Dienste auf ihren wesentlichen Kern zu beschränken.

Wenn die Mehrheit das will, muss sie für den Fall, dass sich keine anderen Träger finden, also die sozialen Dienste künftig bei der Stadt angesiedelt werden sollen, dafür sowohl im Stellenplan als auch im Finanzplan Ansätze bilden, zB. für die Kindergärten, Schulsozialarbeit, Flüchtlingsbetreuung Sprachförderung.

Wir sehen diese Ansätze nicht.

Die Bestimmung des Kernbereichs der gewerblichen Dienste hat die Verwaltung der Politik überlassen.

Fehlanzeige bis heute. Was soll die Chance künftig tun? Welche personellen und finanziellen Ansätze mit welchen strategischen und operativen Zielen werden dazu gebildet.

Dazu hat die Mehrheit, die diesen Beschluss fasste, bis heute nichts gesagt.

2.

Strategisches Stadtentwicklungskonzept

2015 beschloss der Rat einstimmig, ein Integriertes Handlungs- und Entwicklungs-konzept (IHEK) für die gesamte Stadt zu erstellen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses fand bisher nur marginal statt. Lediglich eine verfeinerte Sozialraum-planung wurde bisher in Angriff genommen.

Das reicht nicht. Gerade haushaltstechnisch ist ein solches Konzept relevant, angesichts der erheblichen städtebaulichen Maßnahmen und deren Kosten.

Es geht um Zuschüsse zwischen 50 und 80 %. Seit 2008 ist ein aktuelles IHEK zwingende Fördervoraussetzung im Rahmen der Städtebauförderung.

Dazu kommt die Frage, wie soll Gronau 2030 sozial, wirtschaftlich, ökologisch funktionieren? Wie sollen die Stadtzentren in Gronau und Epe aussehen und wie sollen sie sich im Verhältnis zueinander entwickeln?

Einzelne Ansätze hat der Baurat vorgestellt, doch diese sind eher singulär angedacht.

Sie brauchen einen überzeugenden Orientierungsrahmen und eine klare Prioritätenfestlegung und davon abgeleitet dann mutige nächste Schritte, kurz-, mittel- und langfristig.

Dafür fehlt jeder Ansatz, sowohl personell als auch in der Finanzplanung. In dem Zusammenhang verweisen wir auf die Prüfung der GPA, die eine zentrale Stelle für Fördermittelbeschaffung und –verwaltung fordert. Diese Stelle sehen wir in engem Zusammenhang mit der Aufgabe, ein IHEK zu erstellen.

3.

Wohnbaulandkonzept

Innerhalb des durch ein IHEK zu schaffenden Rahmens befindet sich das künftige Wohnbaulandkonzept.

Wir erwarten eine interfraktionelle Vereinbarung zu dem in der Diskussion befindlichen Rahmenkonzept, die ihren Niederschlag in den strategischen und operativen Festlegungen des Haushalts finden muss sowie die personelle und finanzielle Zuordnung entsprechender Haushaltsansätze.

In dem Zusammenhang erwarten wir auch ein klares Bekenntnis zur großflächigen Entwicklung und den unterstützenden Ankauf von Flächen durch die Stadt nebst den dazu gehörenden Haushaltsansätzen.

4.

EUREGIO-Quartier

Im Kontext eines IHEK steht auch die Entwicklung des EUREGIO-Quartiers. Die Vorstellungen der Verwaltung in der letzten HFA-Sitzung können die Grundlage dazu bieten.

Wir erinnern an die Forderung des Bürgermeisters in seinem Bürgermeisterwahl-kampf und wir weisen auf die positive Reaktion der GPA in ihrem Prüfungsbericht hin.

Die grenzüberschreitende Entwicklung dieses Geländes bietet vielfältige Chancen und sollte gemeinsam mit unseren niederländischen Nachbarn in Angriff genommen werden.

Haushaltsansätze dazu fehlen.

5.

Gesamtstädtisches Konzept zu Naherholung, Tourismus, Gastronomie

Eine im Einzelinteresse vorgezogene Umsetzung des vorgestellten Gastronomiekonzeptes am Dreiländersee lehnen wir ab.

Die Entwicklung dort muss nicht nur mit einem Innenstadtkonzept für Gronau und Epe im Einklang stehen, sondern auch mit einem aktualisierten Gesamtkonzept für Tourismus/Naherholung/Gastronomie am Dreiländersee selbst, und zwar unter Einbeziehung aller dort interessierten und folglich auch zu beteiligenden Akteure.

Diesen Fahrplan möchten wir in Haushaltsansätzen niedergelegt sehen.

6.

Städtebauliches Konzept für Epe. Vorgezogene Einzelmaßnahmen lehnen wir dort ebenfalls ab, solange sie sich nicht im Rahmen eines IHEK und eines integrierten Ortsteilkonzeptes befinden. Dies hat sowohl Relevanz für die Entwicklung des Germania-Geländes als auch für die Einzelhandelsentwicklung im Bereich Wilhelmstraße/Oststraße und reicht bis zur Frage der Ortsumgehung.

Auf die verschiedenen städtebaulichen Entwicklungskonzepte, die nie verwirklicht wurden, wird verwiesen. Wir erwarten, dass dieser Planungsprozess, der mit dem Ausscheiden des Bürgermeisters Holtwisch sein Ende nahm, wieder aufgenommen und fortgesetzt wird.

Sonst laufen wir Gefahr, dass im Einzelinteresse durchgeführte singuläre Baumaßnahmen einer harmonischen und gemeinverträglichen Entwicklung des Ortskerns Epe auf Dauer im Wege stehen werden. Wir erwarten dazu folglich strategische und operative Festlegungen im Haushalt 2021 sowie die dazu gehörigen finanziellen Ansätze.

7.

Kavernenfeld und sonstige Risikoprüfungen

Hier reicht der Haushaltsansatz des vergangenen Jahres nicht aus. Insbesondere der neue Ansatz, Speicherung von Wasserstoff, bedarf seitens der betroffenen Kommune erhöhter Aufmerksamkeit bei der Risikoabschätzung.

Da wir die nicht aus eigener Kompetenz durchführen können, bedarf es eines Mitteleinsatzes für die Beauftragung fachlicher Kompetenz sowie strategischer und operativer Planung und eines entsprechenden Mitteleinsatzes dazu.

Auch in den Bereichen der Schadstoffbelastung und Beurteilung des baulichen Zustandes von Immobilien muss die Risikoabschätzung deutlich verbessert werden, bevor teure Entscheidungen im investiven Bereich fallen.

Hier verweisen wir auf die Prüfungsbemerkungen der GPA und erwarten dazu Vorschläge und Haushaltsansätze für 2021.

Eine lediglich marginale Fortschreibung des von der Verwaltung vorgestellten Haushaltsansatzes, wird den Herausforderungen, vor denen diese Stadt 2021 steht, nicht gerecht."

Gronau, 14. 4. 2021

WEG-Fraktion

Schwartze, Vors.





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