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Haftungsfrage Chance

Sich von einer Geschäftsführerin zu trennen, ist die eine Sache, aber auf jegliche mögliche Ansprüche zu verzichten, eine andere. Welcher Kommunalpolitiker entscheidet denn sowas? Wer entscheidet, auf Ansprüche zu verzichten, ohne zu Wissen, ob Ansprüche überhaupt bestehen.

Ich halte diese Entscheidung für sehr gefährlich und frage mich, was sind die Beweggründe dafür? Wenn nun doch noch Ansprüche ans Licht kommen oder schon intern bekannt sind, wer haftet dann für den Schaden? Der Kommunalpolitiker, der sich zwar für eine Beendigung des Arbeitsverhältnis entschieden hat, aber sich vertraglich von jeglichen Ansprüchen verabschiedet oder erneut die öffentliche Hand?

Ingo Hüsing

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